Landtagsabgeordnete Birgit Heitland und Alexander Bauer begrüßen Sofortprogramm der Landesregierung
Der Hessische Ministerpräsident Boris Rhein hat heute in Wiesbaden das Sofort-Programm „11+1 für Hessen“ vorgestellt. Die neue Hessische Landesregierung aus CDU und SPD hatte am 18. Januar 2024 die Arbeit aufgenommen. Mit dem Sofortprogramm werden jetzt, bereits einen Monat nach der Regierungsbildung, erste Impulse in den Bereichen Sicherheit, Kinderschutz Wohnungsbau, Bildung, Fachkräftesicherung, Bürokratieabbau, Digitalisierung, Sport, Pflege und Jagdrecht gesetzt.
„Die aktuellen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen sind groß. Wir begrüßen daher sehr, dass die Hessische Landesregierung bereits wenige Wochen nach der Aufnahme der Regierungsgeschäfte damit beginnt, den Koalitionsvertrag umzusetzen. Wir halten unsere Versprechen und bieten den Menschen in unsicheren Zeiten eine klare Perspektive“, so Heitland.
„Für die Finanzierung der Maßnahmen werden wir 25 Millionen Euro im Nachtragshaushalt 2024 bereitstellen. Wir wollen und können mit diesen wichtigen Investitionen nicht bis nächstes Jahr warten. Eine Regierung, die die Ärmel hochkrempelt und loslegt, um das Leben der Menschen in Hessen zu verbessern – genau das erwarten die Bürgerinnen und Bürger und genau das werden wir liefern“, so Bauer.
Die Maßnahmen im Einzelnen:
- Offensive gegen Kriminalität in Innenstädten
- Hessengeld vor allem für junge Familien zum Erwerb von selbstgenutztem Wohnraum
- Bundesratsinitiative zur Speicherung der IP-Adressen von Hassrednern und Kinderschändern
- Zusätzliche Deutschstunde in der Grundschule
- Programm zur anwendungsorientierten Demokratieforschung
- Kostenlose Meisterausbildung
- Mehr Stellen für praxisintegrierte vergütete Ausbildung zum Erzieher
- „Highspeed-Internet für alle“ (Glasfaserausbau)
- Paket zur Bürokratiebefreiung im Ehrenamt
- Aufnahme des Wolfs in das Jagdrecht
- Ausbau des Schwimmbad-Investitionsprogramms zu „SWIM plus“
- Aufwertung der Stelle des Antisemitismusbeauftragten
