Themen
Die CDU ist die Partei der Inneren Sicherheit.
In Hessen leben, heißt besonders sicher leben.
Rekordbudget für Sicherheit
Damit unser Bundesland auch weiterhin eines der sichersten Länder in Deutschland bleibt, investieren wir fortwährend in die innere Sicherheit. Der Polizeihaushalt steigt 2025 auf den historischen Höchstwert von 2,3 Milliarden Euro. Das sind satte 250 Millionen Euro mehr als im Vorjahr und eine Steigerung von 60 Prozent innerhalb von nur zehn Jahren.
Niedrige Kriminalitätsbelastung
Hessen gehört trotz der angespannten Sicherheitslage weiterhin zu den sichersten Ländern in der Bundesrepublik. Die Polizeiliche Kriminalstatistik 2024 unterstreicht das: Die Fallzahlen sind nach dem bundesweiten Wiederanstieg nach den Pandemiejahren um 2,3 Prozent gesunken. Auch die Zahl der registrierten Straftaten pro 100.000 Einwohner ist um 174 Fälle auf 6.046 im Jahr 2024 zurückgegangen.
Hohe Aufklärungsquote
Die Aufklärungsquote liegt mit 61,9 Prozent im bundesweiten Vergleich weiterhin auf hohem Niveau. Dieser Erfolg ist vor allem auf den Einsatz der über 16.000 Polizistinnen und Polizisten zurückzuführen, die täglich, rund um die Uhr für die Sicherheit der Bevölkerung im Einsatz sind. Deshalb möchte ich den Beamtinnen und Beamten für ihren herausragenden Einsatz ganz herzlich danken.
Mehr Polizei
Nie gab es mehr Polizei in Hessen! Gezielte Investitionen in die nachhaltige Verbesserung der Rahmenbedingungen sind der Nährboden für wachsende Erfolge unserer tüchtigen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten.
Beste Ausstattung
Für unsere Polizei- und Sicherheitsbehörden stellen wir im Polizeihaushalt gut 12 Millionen Euro für eine verbesserte Schutzausrüstung zur Verfügung. Gut 6 Millionen Euro sind für Anschaffungen zur digitalen Ermittlungsunterstützung und für eine verbesserte Ausstattung mit Drohnen, Taser und Bodycams vorgesehen.
Modernes Polizeirecht
Die Reform des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (2025) trägt zu mehr Sicherheit und damit auch zu mehr Freiheit bei. Wir haben eine Rechtsgrundlage für mehr Videoschutztechnik geschaffen, zum Beispiel in Angsträumen und in der Nähe von religiösen Einrichtungen. Mithilfe Künstlicher Intelligenz ist es zukünftig möglich, markante Verhaltensmuster, zum Beispiel ein drohender Faustschlag, zu erkennen. Künstliche Intelligenz kann in vielen Fällen mehr als der Mensch, beispielsweise bei Taten, die aus Menschenmengen verübt werden. Mit den zusätzlichen Möglichkeiten wird die Polizei entlastet, die Zuverlässigkeit und Reaktionsgeschwindigkeit steigen.
Das neue Polizeirecht ermöglicht, dass künftig auch die Stadtpolizei vom Schutz der kleinen Schulterkameras profitieren. Sie dienen der Deeskalation und sorgen dafür, dass Gewalt gegenüber Sicherheitskräften im Vorfeld verhindert werden und nachträglich besser geahndet werden kann.
Smarte Polizei
Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der hessischen Polizei sind mit einem modernen und speziell gesicherten Smartphone oder Tablet (rund 18.000 Smartphones und zusätzlich rund 2.000 Tablets) ausgestattet. Die Digitalisierung unserer Polizei geht mit dem Ausbau von Cloud-Computing sowie der Einführung neuer Plattformtechnologien weiter. Für den Kampf gegen organisierte Kriminalität, Extremismus und Terrorismus sowie auch gegen Einbrecher und Geldautomatensprenger werden die polizeilichen Auswertungs- und Analysetools (hessen DATA, KLB operativ, etc.) weiter verbessert. Mit der ersten bundesweiten Einführung künstlicher Intelligenz in der Videoschutztechnik und bei der Datenauswertung setzt Hessen neue Maßstäbe.
Schutz vor Gewalt und Extremismus
Besorgniserregend ist der Anstieg antisemitischer Straftaten. Hessen begegnet dieser Entwicklung mit verstärkten Schutzmaßnahmen, etwa durch den Ausbau von Videoschutzanlagen an gefährdeten Religionsstätten. Auch gegen extremistische Bedrohungen wird entschieden vorgegangen. Besonders der Rechtsextremismus stellt eine große Gefahr für die Demokratie dar, was sich im Anstieg rechtsextremistisch motivierter Straftaten um 60 Prozent zeigt.
Die Hessische Landesregierung begegnet dieser Bedrohung mit gezielter Prävention und konsequenter Strafverfolgung durch spezialisierte Einheiten wie „Hessen R“ beim Landeskriminalamt. Für das Landesprogramm „Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“ stehen im Landeshaushalt Mittel in der bisherigen Größenordnung in Höhe von etwa 8,8 Millionen Euro zur Verfügung.
KOMPASS-Sicherheitsinitiative
Mit dem im Jahr 2017 initiierten KOMmunalProgrAmmSicherheitsSiegel (KOMPASS) hat das Hessische Innenministerium ein Angebot für Städte und Gemeinden oder auch Stadtteile eingerichtet, mit dem diese in Zusammenarbeit mit den relevanten Akteuren vor Ort und dem Land ihre Sicherheitsarchitektur gezielt weiterentwickeln können, um vor allem die gefühlte Sicherheitslage zu verbessern. Im Rahmen des bundesweit einmaligen Programms, über das 164 hessische Kommunen (Stand April 2025) im Austausch mit ihren Bürgerinnen und Bürgern stehen, wurden hessenweit bereits zahlreiche Sicherheitsanalysen und Bürgerbefragungen zur Erkennung von Problemfeldern in Kommunen und der Entwicklung entsprechender Lösungsansätze durchgeführt. Mit der Umsetzung der entsprechenden Maßnahmen wird insbesondere das Sicherheitsgefühl der Menschen vor Ort gestärkt. Die Sicherheitsprogramme des Landes Hessen sind unter dem Dach von „Gemeinsam Sicher in Hessen“ gebündelt und online über das „Sicherheitsportal Hessen“ zugänglich.
Innenstadtoffensive gegen Kriminalität
Den Wiederanstieg der Kriminalität nach den Ausnahmejahren der Pandemie hat die Hessische Landesregierung zum Anlass genommen, die Sicherheit in Hessens Innenstädten verstärkt in den Blick zu nehmen. Mit der im Februar 2024 gestarteten Innenstadtoffensive hat die hessische Polizei landesweit in nunmehr 14 Städten ihre Präsenz und den Kontrolldruck gezielt deutlich erhöht.
Im ersten Jahr der Innenstadtoffensive haben landesweit rund 35.000 Polizeikräfte in fast 200.000 Einsatzstunden 63.000 Personenkontrollen durchgeführt. Dabei wurden etwa 10.100 Ordnungswidrigkeiten und 6.200 Straftaten festgestellt, rund 1.650 Personen festgenommen und fast 650 Haftbefehle vollstreckt. Die im ersten Jahr gewonnenen Ergebnisse und polizeilichen Erfahrungen werden evaluiert und fließen in die weiteren Maßnahmen der Kriminalitätsbekämpfung und von Präventionsmaßnahmen ein.
Mehr Videoschutzanlagen
Videosicherheitstechnik an öffentlichen Straßen und Plätzen ist seit mehr als 20 Jahren ein fester Baustein der Sicherheitsarchitektur in Hessen. Auch im Frankfurter Bahnhofsgebiet haben sich Videoschutzanlagen bewährt: 2024 hat es 1.349 Videoauswertungen gegeben, die zur Aufklärung von 682 Fällen durch Videoschutzanlagen geführt haben; 2023 waren es noch 77 aufgeklärte Fälle. Die Zahlen zeigen, dass Videoschutzanlagen eine sehr wirkungsvolle Maßnahme sind, um Täter zu identifizieren und damit Kriminalität einzudämmen. Videoschutzanlagen wirken zudem abschreckend auf Straftäter, erhöhen die Reaktionsfähigkeit der Polizei und können dazu beitragen, das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu stärken. Wir werden daher auch weitere Videoschutzanlagen einsetzen, um ein Höchstmaß an Sicherheit für unsere Bevölkerung zu gewährleisten.
Mehr Videoüberwachung
Das Hessen CyberCompetence- Center (Hessen3C) bündelt relevante Informationen hessischer Polizeibehörden, des Landesamtes für Verfassungsschutz Hessen, des bundesweiten Verwaltungs-CERT Verbundes und des Nationalen Cyber- Abwehrzentrums, um die Verwaltung von Land und Kommunen, aber auch kleine und mittlere Unternehmen sowie ansässige Kritische Infrastrukturen (KRITIS) bei der Stärkung ihrer Cybersicherheit zu unterstützen.
Cybersicherheit
Mit der flächendeckenden Einführung der Prognosesoftware KLB-operativ sollen Schwerpunkte für Wohnungseinbruchsdiebstähle analysiert und bekämpft werden.
Auch die Videoüberwachung bauen wir mit jeweils 2 Millionen Euro 2018 und 2019 weiter aus, um Täter abzuschrecken, die Verfolgung von Straftaten zu erleichtern und nicht zuletzt das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu stärken.
Mehr Schutz für die Blaulichtfamilie
Mit dem Respekt-Paket hat die Hessische Landesregierung bereits ein umfassendes Maßnahmenpaket beschlossen, um die Leistung von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten noch stärker zu würdigen und die Arbeit anzuerkennen. Dazu gehören unter anderem die Erhöhung der Polizeizulage um 22 Prozent auf 160 Euro, die Ausweitung der Angriffsentschädigung und eine verbesserte Ausstattung. Mit der Verdreifachung der Anzahl der Taser und der Ausweitung des Einsatzes der Bodycam wurden konkrete Maßnahmen zum Schutz unserer Einsatzkräfte umgesetzt. Darüber hinaus will die CDU eine Erhöhung der Mindeststrafe bei Angriffen auf Einsatzkräfte der Blaulichtfamilie von sechs Monaten auf ein Jahr. Damit wäre eine – nicht in eine Geldstrafe umwandelbare – tatsächlich abschreckende Wirkung auf potentielle Angreifende gegeben.
Entschlossen gegen Kinderpornografie
Auch in Hessen steigen die registrierten Fälle im Bereich der sexualisierten Gewalt gegen Kinder und Jugendliche an. Deshalb wurde für die Bearbeitung dieser Meldungen eine sogenannte Clearingstelle zentral im Hessischen Landeskriminalamt eingerichtet, die eng mit der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main kooperiert. In der Clearingstelle sind über 30 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tätig. Sie schöpfen alle Möglichkeiten aus, um Tatverdächtige zu identifizieren. Die Ermittler-Teams überprüfen die eingehenden Meldungen zudem tagesaktuell – etwa darauf, ob Hinweise vorliegen, dass ein Kind akut missbrauchsgefährdet und damit direkter Handlungsbedarf geboten ist.“
Die Spezialeinheit „FOKUS“ (Fallübergreifende Organisationsstruktur gegen Kinderpornografie Und Sexuellen Missbrauch von Kindern), die im Oktober 2020 zunächst als Besondere Aufbauorganisation (BAO) ihre Arbeit aufgenommen hat, ist seit Februar 2024 fester Bestandteil der Regelorganisation der sieben hessischen Polizeipräsidien und des Hessischen Landeskriminalamts. Mit dem Ziel, die polizeilichen Maßnahmen gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie in Hessen zu bündeln, zu intensivieren und alle taktischen und rechtlichen Mittel gegen Sexualstraftäter auszuschöpfen, arbeiten derzeit rund 300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der hessischen Polizei in den „FOKUS“-Dienststellen.
Seit Gründung der „FOKUS“ wurden hessenweit mehr als 6.800 Durchsuchungen durchgeführt, über 100 Haftbefehle vollstreckt und rund 90.000 Datenträger, darunter PCs und Notebooks, externe Speichergeräte, Spielekonsolen, CDs/DVDs und mobile Endgeräte sichergestellt. So konnten knapp 7.200 Beschuldigte ermittelt werden. Die beeindruckenden Zahlen belegen, dass unsere Ermittlerinnen und Ermittler alles unternehmen, um die Kleinsten zu schützen.
Investitionen in einen modernen Brandschutz
Die Feuerwehren leisten einen unverzichtbaren Beitrag für die Sicherheit aller Menschen in Hessen. Ich danke deshalb den über 70.000 ehrenamtlichen Kameradinnen und Kameraden in den über 2.420 Freiwilligen Orts- und Stadtteilfeuerwehren und den hauptamtlichen Feuerwehrmännern und -frauen für ihre Einsatzbereitschaft und ihr Engagement.
Die Förderung der hessischen Feuerwehren mit Feuerwehrhäusern und Feuerwehrfahrzeugen bleibt durch die Schwerpunktsetzung der CDU-geführten Landesregierung auf hohem Niveau erhalten. Für den Brand- und Katastrophenschutz werden auch in diesem Jahr – unabhängig von den Einnahmen der Feuerschutzsteuer mindestens 44,3 Millionen Euro zur Verfügung gestellt Das ist eine gute Nachricht für die Feuerwehren und macht Hessen verlässlich sicherer. Die CDU ist auch in Zukunft Partner der Feuerwehren und Garant für die Sicherheit in unserem Land.
