Themen
Die CDU ist die Partei der Inneren Sicherheit.
In Hessen leben, heißt besonders sicher leben.
Sicherheit
Gezielte Investitionen in die nachhaltige Verbesserung der Rahmenbedingungen sind der Nährboden für wachsende Erfolge unserer tüchtigen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten.
Niedrige Kriminalitätsbelastung
Die Hessische Polizei erzielt Spitzenwerte bei der Kriminalitätsbekämpfung. Unter Ausklammerung der beiden Pandemie-Ausnahmejahre 2020 und 2021 wurde 2022 mit 368.579 erfassten Straftaten das zweitniedrigste Fallaufkommen seit 1971 registriert (2014: 396.931).
Hohe Aufklärungsquote
Auch bei der Ermittlungsarbeit leistet die Hessische Polizei Herausragendes: Die Aufklärungsquote von Straftaten lag in Hessen im Jahr 2022 mit 63,7 % im historischen Spitzenbereich (2014: 59,3 %).
Mehr Polizei
Bestmögliche Ausstattung
Für die Modernisierung der Dienst- und Schutzbekleidung investiert Hessen in diesem Haushaltsjahr erneut elf Millionen Euro.
Bereits 2016 erfolgte die Ausstattung aller hessischen Polizeipräsidien mit Bodycams für einen noch besseren Schutz von Einsatzkräften im Dienst (aktuell befinden sich rund 1.000 Bodycams im Einsatz).
Im Jahr 2022 erfolgte die Ausstattung aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der hessischen Polizei mit einem modernen und speziell gesicherten Smartphone oder Tablet (rund 18.000 Smartphones und zusätzlich rund 2.000 Tablets), die über neue Polizei-Applikationen eine schnellere und datenschutzkonforme Abfrage sowie Weitergabe von dienstlichen Informationen noch am Einsatzort ermöglichen.
Smarte Polizei
Bis 2025 werden wir fast 75 Millionen für die Digitalisierungsoffensive der Hessischen Polizei bereitstellen. Damit wird der Einsatz mobiler IT, der Ausbau von Cloud-Computing sowie die Einführung neuer Plattformtechnologien fortentwickelt. Im Kampf gegen organisierte Kriminalität, Extremismus und Terrorismus sowie auch gegen Einbrecher und Geldautomatensprenger werden die polizeilichen Auswertungs- und Analysetools weiter verbessert.
Darüber hinaus wird weiter in die Entwicklung von Apps wie etwa zur Aufnahme von Verkehrsunfällen oder Strafanzeigen investiert. Hierfür stehen 2023 und 2024 jeweils 16 Millionen Euro zur Verfügung. Im Kampf gegen Extremisten und Terroristen werden auch die polizeilichen Auswertungs- und Analysetools (hessenDATA, KLBoperativ, etc.) fortentwickelt. Das 2019 eingeführte Einsatzführungssystem wird ebenfalls weiterentwickelt. Es sorgt dafür, dass die Polizei noch schneller am Einsatzort ist.
Kampf gegen Rechtsextremismus
Mit der polizeilichen besonderen Aufbauorganisation (BAO) Hessen R geht Hessen entschlossen gegen Rechtsextremismus vor und hat den Druck auf die Szene deutlich erhöht. Seit Gründung der BAO Hessen R im Juli 2019 erfolgten mehr als 430 konzertierte polizeiliche Einsatzmaßnahmen gegen die „rechte Szene“ in Hessen.
Hierbei wurden über 320 Durchsuchungen und 8.425 Sicherstellungen durchgeführt. Rund 80 Szene-Veranstaltungen wurden durch die polizeilichen Regionalabschnitte der BAO Hessen R begleitet. Zudem wurden insgesamt 171 Haftbefehle gegen 157 Personen des rechten Spektrums vollstreckt.
Allein 2022 vollstreckten die hessischen Ermittler im Kampf gegen die „rechte Szene“ bereits 76 Durchsuchungsbeschlüsse in Hessen, welche zur Sicherstellung von zahlreichen Waffen und NS-Devotionalien führten.
Rekordmittel für Prävention
Wir bekämpfen Extremismus aus jeder Richtung. Unter dem Dach des „Hessischen Kompetenzzentrum gegen Extremismus“ (HKE) als zentrale Schnittstelle für die Koordinierung von Präventionsmaßnahmen, begegnen wir diesen Gefahren Seiten bereits vorbeugend.
Zusammen mit den Bundesmitteln stehen jährlich rund 10,5 Millionen Euro für wichtige Projekte in diesem Bereich zur Verfügung. 2014 ist das landesweite Präventionsprogramm des Hessischen Innenministeriums mit einem Gesamtvolumen von 417.000 Euro gestartet. Aufgrund der erfolgreichen Arbeit des Programms wurde es stetig ausgebaut.
Kommunale Sicherheitsinitiative
Das Kommunalprogramm Sicherheitssiegel (KOMPASS) ist ein bereits seit 2017 bestehendes Angebot an die Städte und Gemeinden in Hessen und zielt auf eine nachhaltig ausgerichtete Verzahnung und noch engere Zusammenarbeit zwischen Bürgerinnen und Bürgern, Polizei und Kommune ab. Wichtiges Element sind gezielte Bürgerbefragungen, die Aufschlüsse über Räume und Plätze, an denen sich die Menschen weniger sicher oder sogar unsicher fühlen, geben. Hessenweit gehören bereits mehr als 140 Städte und Gemeinden der Sicherheitsinitiative an. Damit profitieren nun bereits mehr als 3 Millionen Hessinnen und Hessen von individuellen Sicherheitslösungen in ihrer Stadt oder Gemeinde.
Schulterkameras (Body-Cams)
Bestimmte Polizeibeamte tragen kleine Kameras, die auf der Schulter sitzend an der Uniform befestigt sind. Indem für die Täter sichtbar Bild und Ton mitgeschnitten werden, beugen wir Gewalttaten vor, helfen Täter leichter zu überführen und schützen die, die uns schützen. Auch hier war Hessen als erstes Bundesland Vorreiter.
Mit einer Bundesratsinitiative haben wir uns bereits erfolgreich für eine erste Verschärfung des Strafrechts bei tätlichen Angriffen auf Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste eingesetzt und mit der Schutzschleife ein sichtbares Zeichen der Solidarität mit Einsatzkräften gesetzt. Gewalt gegen die, die für die Sicherheit der Bürger einstehen, ist kein Kavaliersdelikt.
Mehr Videoüberwachung
Videosicherheitstechnik an öffentlichen Straßen und Plätzen ist seit mehr als 20 Jahren ein fester Baustein der Sicherheitsarchitektur in Hessen:
Seit 2008 wurden hierfür 300.000 Euro vom Land zur Verfügung gestellt; 2018 wurden diese Mittel um eine Million auf 1,3 Millionen Euro Fördermittel pro Jahr erhöht.
Seit 2021 wird der Ausbau der Videosicherheitstechnik in Kommunen mit 2,8 Millionen Euro unterstützt.
Bis heute sind bereits in 20 Städten 30 Schutzzonen mit insgesamt 308 Kameras von Polizei- bzw. Gefahrenabwehrbehörden zur Überwachung öffentlicher Straßen und Plätze in Betrieb.
Im Jahr 2022 konnten die Videoaufzeichnungen aus diesen 30 Schutzzonen bei insgesamt 4.296 Straftaten (2021: 3.472) im Rahmen der Ermittlungen verwendet werden und zur Klärung beitragen. Aus den bisherigen polizeilichen Erfahrungswerten geht hervor, dass mit Hilfe der Anlagen potenzielle Täter von der Begehung von Straftaten abgeschreckt werden, da beim Erkennen von Gefährdungen und Straftaten unmittelbar polizeiliche Maßnahmen getroffen werden können und bei begangenen Straftaten Beweissicherungs- und Identifizierungsmaßnahmen ermöglicht werden.
Innovative Ermittlungsmethoden
Mit der flächendeckenden Einführung der Prognosesoftware KLB-operativ sollen Schwerpunkte für Wohnungseinbruchsdiebstähle analysiert und bekämpft werden.
Auch die Videoüberwachung bauen wir mit jeweils 2 Millionen Euro 2018 und 2019 weiter aus, um Täter abzuschrecken, die Verfolgung von Straftaten zu erleichtern und nicht zuletzt das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu stärken.
Cybersicherheit
Das Hessen CyberCompetence- Center (Hessen3C) bündelt relevante Informationen hessischer Polizeibehörden, des Landesamtes für Verfassungsschutz Hessen, des bundesweiten Verwaltungs-CERT Verbundes und des Nationalen Cyber- Abwehrzentrums, um die Verwaltung von Land und Kommunen, aber auch kleine und mittlere Unternehmen sowie ansässige Kritische Infrastrukturen (KRITIS) bei der Stärkung ihrer Cybersicherheit zu unterstützen.
Meldestelle #HessenGegenHetze
Seit 2020 steht online eine staatliche Anlaufstelle zur Verfügung, an die sich jeder wenden kann, um Hass und Hetze im Internet zu melden. Seit ihrem Bestehen wurden der Meldestelle rund 15.250 Beiträge gemeldet; davon leitete sie mehr als 7.200 Fälle wegen des Verdachts auf strafbare Inhalte an die Strafverfolgungsbehörden weiter.
Entschlossen gegen Kinderpornografie
Seit dem Oktober 2020 bündelt und intensiviert die besondere Aufbauorganisation (BAO) FOKUS die polizeilichen Maßnahmen gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornographie in Hessen.
In dieser Zeit wurden hessenweit mehr als 3.400 Durchsuchungen durchgeführt, 49 Haftbefehle vollstreckt und über 53.000 Datenträger (PCs und Notebooks, externe Speichergeräte, Spielekonsolen, CDs/DVDs und mobile Endgeräte) sichergestellt; mit über 300 Ermittlerinnen und Ermittlern verfolgt die hessische Polizei gezielt Sexualverbrechen an Schutzbefohlenen.
Zum Schutz von Kindern und Jugendlichen sind im Jahr 2023 Rekordmittel in Höhe von 18,8 Millionen Euro eingeplant. Zudem wird die BAO FOKUS mit weiteren 50 neuen Stellen gestärkt.
Eine Beratungs- und Hilfehotline zur Prävention und Aufklärung über die Verbreitung von Kinder- und Jugendpornographie wurde 2022 neu eingerichtet. Unter der Rufnummer 0800 – 55 222 00 können sich hilfesuchende Eltern, Lehrkräfte sowie junge Menschen vertrauensvoll an die Präventionsexperten der hessischen Polizei wenden.
Eine weitere Maßnahme ist die Entwicklung einer Forensik-Plattform durch das Hessische Landeskriminalamt und den INNOVATION HUB 110 zur Verbesserung der Auswertung von Daten, um Missbrauch von Kindern wirkungsvoll zu verhindern.
Hessische Polizeibedienstete, die Videos und Audiodateien mit kinderpornografischem Material oder Inhalten zu sexuellem Kindesmissbrauch sichten und auswerten, erhalten künftig eine Erschwerniszulage von 300 Euro monatlich.
Partner der Feuerwehren
Die Feuerwehren leisten einen unverzichtbaren Beitrag für die Sicherheit aller Menschen in Hessen. Wir Christdemokraten danken deshalb den über 70.000 ehrenamtlichen Kameradinnen und Kameraden in den Freiwilligen Feuerwehren und den hauptamtlichen Feuerwehrmännern und -frauen für ihre Einsatzbereitschaft und ihr Engagement.
Seit 2006 hat die CDU-geführte Landesregierung rund 218 Millionen Euro in die Ausstattung der Feuerwehr investiert. Damit wurde die Beschaffung von über 2.100 Fahrzeugen und der Aus- oder Neubau von fast 600 Feuerwehrhäusern ermöglicht. Basis der Förderungen auf Rekordniveau ist die Garantiesumme für den Brandschutz, die im Jahr 2022 auf die Bestmarke von 43 Millionen Euro erhöht worden ist. Wir werden damit erreichen, dass erneut ein hoher Prozentsatz aller Förderanträge auch bewilligt und der große Ersatzbedarf bei den kommunalen Feuerwehren befriedigt werden kann, damit erst gar kein Antragsstau entsteht. Das ist eine gute Nachricht für die Feuerwehren und macht Hessen verlässlich sicherer. Die CDU ist auch in Zukunft Partner der Feuerwehren und Garant für die Sicherheit in unserem Land.
Rekordförderung im Brand- und Katastrophenschutz
2021 standen für Ausstattung, Ausbildung und Technik genauso wie für die Förderung des Ehrenamtes im Bereich des Brand- und Katastrophenschutzes insgesamt 52 Millionen Euro zur Verfügung.
Wir werden die Mittel für den Brandschutz von 40 Millionen Euro Jahr2019 sukzessive auf 47 Millionen Euro bis 2024 erhöhen, den Fahrzeugbestand des Katastrophenschutzes in den Jahren 2023 und 2024 weiter ausbauen und dafür Mittel in Höhe von 15 Millionen Euro bereitstellen.
Mit der finanziellen Förderung auf Rekordniveau werden bestmögliche Rahmenbedingungen für die wertvolle Arbeit der Feuerwehren geschaffen und gleichzeitig die Wertschätzung der Hessischen Landesregierung für die wichtige Arbeit der ehrenamtlichen Einsatzkräfte ausgedrückt.
Vielfalt im Sportland Hessen fördern
Hessen ist ein Sportland, und dafür haben wir in den letzten Jahren viel getan. Gerade die Corona-Pandemie, die Energiekrise aber auch die Inflation haben die Sportvereine vor hohe Herausforderungen gestellt. Mit einem Corona-Soforthilfeprogramme von über 19 Mio. Euro, einem 4 Mio. Euro schweren Förderprogramm zur „Mitgliederrückgewinnung“ oder auch dem Landesprogramm „Hessen steht zusammen“ haben wir den Vereinen in schwierigen Zeiten zur Seite gestanden und sie bestmöglich unterstützt. Hinzu kommen die vielfältigen Förderprogramme des Landes, angefangen bei der Unterstützung für den Sportstättenbau, der Vereinsarbeit oder dem Schwimmbadinvestitionsprogramm (SWIM). Alles in allem haben wir so den Sport in den vergangenen 12 Jahren mit knapp 650 Mio. Euro auf vielfältige Weise unterstützt, gefördert und stark gemacht.
Die Bedeutung des Sports wurde gerade in den Pandemiejahren deutlich. Wir haben deshalb dem organisierten Sport in Hessen in den vergangenen drei Jahren über unterschiedliche Coronahilfen in einem Umfang von 24 Millionen Euro unter die Arme gegriffen. Und auch die Mittel für die regulären Sportprogramme wurden sukzessive erhöht. 2024 stellen wir für den Sport Rekordmittel in Höhe von 68 Millionen Euro bereit.
Förderprogramm für Schwimm- und Hallenbänder (SWIM)
Wir Christdemokraten sorgen für den Erhalt und die Förderung einer modernen Bäderlandschaft in allen Regionen des Landes. Nachdem Hessen bereits von 2008 bis 2012 Hallenbäder mit einer Summe von 50 Millionen Euro im Rahmen des Hallenbad-Investitionsprogramms (HAI) förderte, wurde ab 2019 ein neues Programm zur Förderung von Schwimmstätten im Land auferlegt. Mit dem 50 Millionen Euro schweren Schwimmbad-Investitions- und Modernisierungsprogramm (SWIM) fördert die Landesregierung seither den Erhalt und die Modernisierung der hessischen Hallen- und Freibäder.
Mehr interkommunale Zusammenarbeit
Seit vielen Jahren unterstützt das Innenministerium freiwillige interkommunale Kooperationen durch die Bereitstellung von Fördermitteln und durch die Beratungsfunktion des Kompetenzzentrums für interkommunale Zusammenarbeit. Das Förderprogramm „Rahmenvereinbarung zur Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit“ hat sich seit seiner Einführung im Jahr 2004 überaus bewährt und wird permanent fortentwickelt. Im Dezember 2021 wurde das Förderprogramm um weitere fünf Jahre Geltungsdauer verlängert. Damit können kommunale Gemeinschaftsprojekte hessischer Kommunen auch zukünftig eine finanzielle Unterstützung erfahren.
