Meine Aufgaben
In der 21. Legislaturperiode des Hessischen Landtags (2024-2029) bin ich Mitglied im Innenausschuss und im Hauptausschuss. Außerdem bin ich Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission des Verfassungsschutzes und Informationsforum zum Rückbau des Kernkraftwerks Biblis.
Wenn ich mich im Hessischen Landtag aufhalte, verbringe ich die meiste Zeit in Sitzungen: Die Fraktion tagt einmal wöchentlich, das dreitägige Plenum und die Ausschüsse einmal pro Monat, ebenso die CDU-internen Arbeitskreise. Dazu kommen viele inhaltlichen Absprachen mit Fachverbänden, der eigenen Fraktionsführung und dem Koalitionspartner.
Neben den Sitzungen beschäftige ich mich mit Landtagsdrucksachen zu meinem Aufgabenbereich, mit Schriften aus Ministerien und Fachverbänden sowie E-Mails oder Briefen von Bürgerinnen und Bürgern, die sich mit Informationen oder Anliegen an „ihren Abgeordneten” wenden.
Plenum
Die Versammlung aller Mitglieder des Hessischen Landtags nennt sich Plenum (lateinisch für voll, ganz). Die reguläre Anzahl der hessischen Abgeordnetensitze beträgt 110.
Die Plenarsitzungen finden im Landtag im eigens dafür vorgesehenen Plenarsaal statt. Es werden ca. 10 Sitzungsrunden mit drei Plenartagen durchgeführt. Sie finden meist einmal im Monat statt, ausgenommen sind die Ferienzeiten. Die dafür vorgesehenen Tage sind der Dienstag, der Mittwoch und der Donnerstag.
Die Sitzungsleitung hat der Präsident des Hessischen Landtags. Unterstützt wird er von den Vizepräsidenten und den Schriftführern. Für die Plenarsitzungen wird eine umfangreiche Tagesordnung erstellt, auf der alle Punkte aufgelistet sind, die zwischen den Fraktionen besprochen werden sollen. Begonnen wird mit der Regierungsbefragung, der Fragestunde.
Danach folgen in der Regel wichtige Erklärungen oder Gesetzeslesungen. Dann werden Aussprachen zu den verschiedenen Initiativen der Fraktionen oder der Regierung durchgeführt und meist am Ende über Beschlussempfehlungen abgestimmt.
Ausschüsse
Die Arbeit der Ausschüsse
Für die vielfältigen Sachfragen, die der Hessische Landtag bei seiner Arbeit bewältigen muss, werden zu Beginn einer Wahlperiode die Fachausschüsse gebildet. Ihre jeweiligen Aufgabengebiete orientieren sich in der Regel am Zuschnitt der Ministerien der Landesregierung, da deren Vertreter in den Sitzungen Rede und Antwort stehen müssen.
Die Mitglieder der Ausschüsse werden von ihrer Fraktion ernannt und sind thematische Fachleute, da es gilt, vielfältige und komplizierte Sachfragen zu lösen. Sie verrichten ihre Sacharbeit im Sinne eines arbeitsteiligen Parlaments.
Die Mehrheitsverhältnisse innerhalb der Ausschüsse entsprechen denen im Landtag. Hauptaufgabe der Ausschüsse ist es, die vom Parlament überwiesenen Vorlagen (Gesetzentwürfe, Haushaltsplan, Anträge) gründlich zu beraten. Die meisten Sitzungen sind nicht öffentlich, damit die ungestörte und freie Sacharbeit der Abgeordneten ohne Druck auf ihre Meinungsbildung gewährleistet wird.
Die vom Parlament überwiesenen Themen werden in gründlicher Beratung behandelt und für die abschließende Entscheidung im Plenum vorbereitet. Falls erforderlich, können die Ausschüsse für spezielle Fragen zusätzliche Arbeitsgruppen einsetzen, Experten hinzuziehen, öffentliche Anhörungen abhalten oder sich auf Reisen von Problemlösungen an anderen Orten überzeugen.
Der Innenausschuss (INA) behandelt insbesondere Angelegenheiten der Kommunen, der Polizei, des Brand-, Katastrophen- und Heimatschutzes sowie der Rettungsdienste, des Datenschutzes, der Asyl- und Ausländerpolitik, des Glückspielwesens, außerdem Grundsatzfragen des Verfassungsschutzes, das Recht des öffentlichen Dienstes und das Feiertagsrecht. Zu den Angelegenheiten der Polizei gehören die polizeiliche Kriminalprävention und -repression, die polizeiliche Verkehrssicherheitsarbeit und die öffentliche Sicherheit und Ordnung.
Der Hauptausschuss (HAA) ist der ständige Ausschuss gemäß der Landesverfassung. Er hat die Aufgabe, in einem Notfall oder wenn der Landtag nicht versammelt ist, die Rechte der Volksvertretung gegenüber der Landesregierung zu wahren. Er ist außerdem zuständig für Immunitätsfragen und Bundesratsangelegenheiten.
Besuch im Landtag
EIN BLICK IN DIE POLITIK
Um einen persönlichen Einblick in meine parlamentarische Arbeit zu erhalten, lade ich Sie herzlich ein, mich in Wiesbaden im Hessischen Landtag besuchen zu kommen. Ich stelle ihnen vor Ort gern meine Arbeit vor.
Ein Besuch der Hessischen Landtag in der 1842 fertiggestellten einstigen Residenz der Herzöge von Nassau ist aus vielen Gründen ein Erlebnis. Mit dem demokratischen Neubeginn in Hessen nach dem Zweiten Weltkrieg wurde das klassizistische Stadtschloss 1946 Sitz des frei gewählten Landesparlamentes. Seitdem ist es ein Ort der Begegnung, des politischen Dialogs und der politischen Bildung.
Das Besucherprogramm des Hessischen Landtages bietet Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, das Parlament von innen zu erleben. Eine Teilnahme ist nur nach vorhergehender Anmeldung möglich. Nähere Informationen hierzu erhalten Sie von meinen Mitarbeitern sowie beim Besuchsservice.
BESUCH AN PLENARSITZUNGSTAGEN
Während der Plenarwoche haben Sie die Möglichkeit, eine Plenarsitzung mitzuerleben. Die Sitzungstermine finden Sie unter: www.hessischer-landtag.de
Nach einer Einführung in die Aufgaben und die Arbeitsweise des Parlamentes verfolgen Sie die Plenarsitzung von der Besuchergalerie. Anschließend können Sie ein Gespräch mit mir und weiteren Abgeordneten führen.
■ Dauer: ca. 3 Stunden
■ Gruppengröße: mind. 10 Personen
■ Alter: Die Teilnahme wird ab 14 Jahren bzw. ab Klasse 8 empfohlen.
Hinweis: Je nach Verlauf der Plenarsitzung können sich Änderungen im Programmablauf ergeben
ÖFFENTLICHE FÜHRUNGEN
■ samstags um 11 Uhr und 14 Uhr
■ Dauer: 1 Stunde
■ Zugang erfolgt über den Besuchereingang in der Grabenstraße (inkl. Sicherheitsschleuse)
■ Eine Anmeldung zur Teilnahme ist nicht erforderlich.
KONTAKT BESUCHERSERVICE
E-Mail: Besuch@ltg.hessen.de
Tel.: 0611-350 294 oder 350 367
PRAKTIKUM: POLITIK HAUTNAH ERLEBEN
Ein mir persönlich sehr wichtiges Anliegen ist, dass sich junge Menschen für Politik interessieren und bestenfalls auch engagieren. Deshalb biete ich Schul- und Universitätspraktika an, um Politik einmal hautnah zu erleben. Du kannst mich bei meiner Arbeit im Landtag sowie im Wahlkreis begleiten, die administrativen Aufgaben in meinen Büros kennenlernen und gerne Deine Ideen mit einbringen.
Natürlich ist es auch kein Problem, einfach einen Tag in meine Arbeit als Landtagsabgeordnete hinein zu schnuppern.
Interessierte melden sich bitte an meinen Mitarbeiter im Landtagsbüro und wir werden eine passende Gelegenheit dafür finden.
AUF IN DIE GUTE NEUE ZEIT.
