Alexander Bauer verhandelt für den Themenbereich Innenpolitik mit
Die hessische CDU wird Anfang nächster Woche Koalitionsgespräche mit den hessischen Sozialdemokraten aufnehmen. Einen entsprechenden Beschluss haben Präsidium, Landesvorstand und Fraktion am Freitagvormittag einstimmig getroffen. Die Verhandlungen sollen zügig geführt werden. Ziel ist es, einen gemeinsamen Koalitionsvertrag zu erarbeiten, der noch vor Weihnachten beschlossen werden kann. Mit dabei ist auch der Bergsträßer Landtagsabgeordnete Alexander Bauer (CDU). Gemeinsam mit dem hessischen Innenminister Peter Beuth verantwortet er als innenpolitischer Sprecher die sechsköpfige CDU-Verhandlungsgruppe, welche vom CDU-Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten Boris Rhein mit der Ausverhandlung und Ausarbeitung einer Vorlage für einen gemeinsamen Koalitionsvertrag mit der SPD beauftragt wurde.
Dazu Landtagsabgeordneter Alexander Bauer:
„Wir wollen als CDU den Versuch unternehmen, in Hessen eine Regierung mit der SPD zu bilden in einer christlich-sozialen Koalition zusammenarbeiten. In einer Zeit voller Krisen, die viele Menschen verunsichert, arbeiten wir Christdemokraten für einen starken Staat, eine stabile Wirtschaft, eine soziale Gesellschaft und für sanfte Erneuerung – also für eine Modernisierung mit den Menschen und nicht gegen sie. Wir wollen ein gemeinsames Programm scheiben für Vernunft im Umgang mit der Migration, bei der Inneren Sicherheit, für Anreize statt Verbote, für Beteiligung statt Bevormundung, für Entlastungen statt Belastungen. Ausdrücklich danken möchte ich den hessischen Grünen. Wir haben in den vergangenen zehn Jahren enorm viel erreicht, und wir haben gemeinsam erfolgreich für Hessen gearbeitet. Darauf bauen wir auf.“
Für eine Zusammenarbeit mit der SPD sind und Christdemokraten folgenden Eckpunkte wichtig:
- Klares Bekenntnis zur Begrenzung der irregulären Migration, unter anderem mit einer umfassenden Rückführungsoffensive, der Einrichtung von Rückführungszentren und einer Verteilung von Flüchtlingen auf die Kommunen nur bei klarer Bleibeperspektive
- Umfassendes Sicherheitspaket mit mehr Polizisten, mehr Videoüberwachung, einer Ausweitung an Fahndungsmöglichkeiten und einer Initiative zur Speicherung von IP-Adressen, um Kinderpornografie im Netz zu bekämpfen
- Mehr bezahlbarer Wohnraum und Förderung von Wohneigentum insbesondere für Familien durch ein Hessengeld für das erste selbstgenutzte Eigenheim
- Aktive Wirtschafts- und Industriepolitik, unter anderem mit einem Hessenfonds zur Förderung von Forschung und Innovation sowie der Förderung wichtiger Cluster zu Themen wie Weltraum, Pharma, Automobil und Chemie
- Wirksamer Klimaschutz, zum Beispiel mit einem 100.000-Dächer-Programm bei der Photovoltaik und dem Ziel, Leitstandort zu werden für innovative Energieforschung
- Eigenes Ministerium für Land- und Forstwirtschaft sowie Weinbau, Jagd und Heimat
