Weihnachts- und Neujahrsgruß

Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,

das Jahr 2024 neigt sich dem Ende entgegen – mit all seinen Herausforderungen, manchen Krisen, aber auch vielen schönen Momenten. Das wird 2025 sicher nicht anders. Wir stehen in Deutschland vor wichtigen Weichenstellungen. Deshalb brauchen wir Orientierung und ein Miteinander, das sich auf die Werte von Respekt, Dankbarkeit und Zusammenarbeit stützt.

Das „Ampel-Gehampel“ in Berlin hat dem Ansehen der Politik schwer geschadet. Wenn man Umfragen glaubt, ist das Vertrauen in wichtige politische Institutionen der Bundesrepublik – in das Parlament, in die Regierung, in die Justiz, in die Polizei, in die Exekutive insgesamt – angeknackst. Auf der anderen Seite ist jede Wahl ein Anlass, einer Partei unser Vertrauen zu schenken und es möglicherweise auch wieder zu entziehen.

Gut ein Jahr nach der Landtagswahl in Hessen stoßen CDU-Regierungschef Boris Rhein und seine Koalition mit der SPD laut einer Umfrage bei mehr als der Hälfte der Wahlberechtigten auf Zustimmung. 58 Prozent zeigen sich mit Schwarz-Rot zufrieden.

Als Innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion darf ich Ihnen berichten, dass wir mit Mut und Entschlossenheit ein Reformpaket zur Stärkung der inneren Sicherheit umgesetzt haben:

• Die Polizei soll Video-Aufnahmen von Verdächtigen per KI sofort analysieren lassen dürfen. Das gilt, wenn Straftaten zu erwarten sind oder Waffen im Spiel sein könnten. Bei drohenden erheblichen Gefahren für Bürger ist auch eine biometrische Identifizierung in Echtzeit möglich. Mit den Aufnahmen darf die Polizei dann gezielt nach dem möglichen Gefährder in ihren Daten-banken fahnden.
• Videoüberwachung wird an mehr Orten möglich, die als besonders gefährdet gelten. Dazu zählen neben sogenannten Angsträumen religiöse Einrichtungen. Nicht zuletzt ist wegen des zunehmenden Antisemitismus dabei an Gebäude jüdischer Gemeinden gedacht.
• Der Einsatz von Bodycams wird ausgeweitet. Polizisten dürfen sie auch in Wohnungen einschalten. Auch die lokale Ordnungs- bzw. Kommunalpolizei soll diese Schulterkameras bei Einsätzen tragen.
• Polizisten sollen außerdem mehr Spielraum bekommen, um Menschen in Gewahrsam zu nehmen. Präventivhaft darf länger dauern.
• Verstöße gegen für bestimmte Orte ausgesprochene Aufenthaltsverbote werden unter Strafe gestellt.
• Elektronische Fußfesseln können häufiger eingesetzt werden, etwa um Frauen vor gewalttätigen Männern zu schützen.

Vor wenigen Tagen hat mich die Hessische Landesregierung zum ersten Hessischen Kinderschutzbeauftragten berufen. Für dieses Zutrauen bin ich sehr dankbar. Ich werde mich mit Nachdruck diesem wichtigen zusätzlichen Aufgabengebiet widmen, denn wir haben in Hessen einen Höchststand an registrierten Fälle von Kindeswohlgefährdungen erreicht. Jedes einzelne Kind, dem wir helfen und vor Schlimmerem bewahren können, ist unser aller Mühen wert.

Das Weihnachtsfest und den Jahreswechsel möchte ich auch zum Anlass nehmen, um den „Unverzichtbaren“ zu danken, die sich ehrenamtlich für unser Gemeinwohl im karitativem, sportlichem und kulturellem Gebiet in Kirchen, Vereinen, Verbänden, Institutionen und Initiativen engagieren.

Mein ganz besonderer Dank gilt den Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die nicht im Kreise von Familie oder Freunden Weihnachten feiern, sondern ihre Zeit und Arbeitskraft in den Dienst der Allgemeinheit stellen: bei der Feuer-wehr, der Polizei, im Rettungsdienst, in den Krankenhäusern und in sozialen Einrichtungen.

Vor uns liegt nun ein weiteres Jahr mit vielen Hoffnungen, Wünschen und guten Vorsätzen. Ich wünsche allen ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest im Kreise Ihrer Familien und der Menschen, die Ihnen nahestehen. Das Neue Jahr 2025 möge Ihnen vor allem Gesundheit und Gottes Segen schenken.

Ihr Alexander Bauer
Mitglied des Hessischen Landtags