Eine Pressemeldung von Alexander Bauer MdL und Birgit Heitland MdL
„Mit dem ‚Kommunalen Flexibilisierungsgesetz‘ haben CDU und SPD im Hessischen Landtag einen Gesetzesentwurf zur Entbürokratisierung und zur Stärkung des Handlungsspielraums der hessischen Kommunen auf den Weg gebracht. Es ist ein großer Schritt hin zu einer effizienteren Kommunalverwaltung ohne unnötige Bürokratie. Die Kommunen erhalten damit einen neuen Gestaltungsspielraum, um die konkreten örtlichen Herausforderungen zu bewältigen. die Verwaltungen in unseren hessischen Städten, Gemeinden und Landkreisen sind die, die unsere Regelungen vor Ort umsetzen müssen. Sie besitzen die Expertise der Praktiker und wissen oft selbst am besten, wo vereinfacht und entschlackt werden kann“, informiert der Landtagsabgeordnete Alexander Bauer (CDU).
„Die Kommunen können beantragen, sich zeitlich befristet von Standards aus dem Landesrecht zu lösen und neue Wege auszuprobieren. Der Verwaltungsaufwand sollte damit verringert, die Verfahren beschleunigt und kostengünstiger werden. Davon profitieren alle: Bürgerinnen und Bürger, unsere Unternehmen und nicht zuletzt die Verwaltung selbst“, so die Landtagsabgeordnete Birgit Heitland (ebenfalls CDU).
„Darüber hinaus werden die Kommunen mit dauerhaften Änderungen im Haushaltsrecht, im Ordnungsrecht und bei den Freiwilligen Feuerwehren entlastet. Für kleinere Gemeinden (bis zu 5.000 Einwohner) gilt, dass die künftig probeweise keine Rechenschaftsberichte mehr erstellen müssen. Landkreise und Gemeinden können Verwaltungsaufgaben stärker bündeln und Feuerwehrangehörige auf Wunsch bis zum 67. Lebensjahr im aktiven Dienst bleiben“, ergänzt Heitland.
„Mit dem Abbau unnötiger Berichts- und Dokumentationspflichten, der Abschaffung zahlreicher Beglaubigungen und einer erleichterten Kommunikation mit der Verwaltung machen wir Ernst mit dem Bürokratieabbau. Weniger ist mehr – gerade in der Bürokratie“, so Bauer abschließend.