Eine Pressmeldung von Alexander Bauer MdL
„Der Hessische Landtag hat eine Gesetzesnovelle der Hessischen Bauordnung beschlossen. Damit werden die dringend erforderlichen Erleichterungen für einen schnelleren, kostengünstigeren und effizienteren Wohnungsbau geschaffen“, informiert der Landtagsabgeordnete Alexander Bauer (CDU).
Schwerpunkte sind unter anderem die Einführung einer Innovationsklausel zur langfristigen Umsetzung des „Gebäudetyps E“, bauordnungsrechtliche Erleichterungen beim Bauen im Bestand, die Ausweitung genehmigungsfreier Wohnungsbau- und Abbruchvorhaben sowie die bessere Ausnutzung von Grundstücksflächen durch reduzierte Abstandsflächen. Hinzu kommen der Verzicht auf zusätzliche Stellplätze beim Ausbau von Bestandsgebäuden, bspw. beim Dachgeschossausbau oder einem Anbau an ein bestehendes Wohngebäude.
Darüber hinaus erleichtert eine Neuregelung die Installation von Photovoltaikanlagen auf Privathäusern. Bereits vor drei Jahren wurden die Mindestabstände auf Dächern reduziert, nun folgt eine weitere Vereinfachung für Reihenhäuser und Doppelhaushälften: PV-Anlagen dürfen künftig unabhängig ihres Brandverhaltens ohne Abstand zu Brandwänden angebracht werden. Das ermöglicht einen wirtschaftlichen Betrieb durch die optimale Ausnutzung der vorhandenen Dachfläche auch auf kleineren Dächern und gleicht die hessische Rechtslage an die Nachbarländer an.
Ein weiterer wichtiger Meilenstein ist die Einführung einer Vollständigkeitsfiktion im Baugenehmigungsverfahren. Künftig muss die Baubehörde Bauanträge innerhalb eines Monats auf Vollständigkeit prüfen. Erfolgt in dieser Frist keine Nachforderung, gilt der Antrag automatisch als vollständig, eine Nachforderung von Unterlagen ausgeschlossen. Dies wird zu einer deutlichen Beschleunigung der Verfahren beitragen.
„Die aktuellen Herausforderungen im Wohnungsbau verlangen nach weniger Regulierung, weniger Bürokratie und schnelleren Verfahren. Weitere Erleichterungen, insbesondere zur Steigerung der Neubauaktivitäten, werden in einem zweiten Baupaket in dieser Legislaturperiode folgen“, so Bauer abschließend.